Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gültigkeit
Diese nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil jedes Liefervertrags. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge sowie mündliche Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
§ 3 Lieferung
Die Firma prooffice Vertriebs GmbH plant die Lieferung der Waren zu dem mit dem Käufer abgestimmten Termin. Aus der Nichteinhaltung der Lieferfrist können, sofern nicht grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht werden.
§ 4 Eigentum
Die Firma prooffice Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Es geht erst dann an den Käufer über, wenn dieser sämtliche, auch künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen des Käufers beglichen hat. Im Falle der Veräußerung tritt der Käufer die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen dritte Personen, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum der Firma prooffice Vertriebs GmbH zu verweisen und die Firma prooffice Vertriebs GmbH telefonisch oder telegrafisch mit nachfolgender schriftlicher Unterrichtung zu informieren. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Abwehr und Aufhebung gegen das Eigentum gerichteter Maßnahmen Dritter trägt der Käufer.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind ab sofort ohne Abzug zu zahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, letztere nur nach besonderer Vereinbarung. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Satz der Großbanken für Kontokorrentkredite zuzüglich eines sonstigen Verzugsschadens berechnet. Für jede Mahnung stellen wir dem Käufer 10,- € in Rechnung. Bei Wechsel- oder Scheckprotesten mangels Deckung sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten uns gegenüber einverstanden. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Bei dem Erstgeschäft erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme in bar oder Verrechnungsscheck.
§ 6 Haftung
Die Firma prooffice Vertriebs GmbH ist nicht zur kostenlosen Reparatur oder zu kostenlosem Austausch verpflichtet, falls die aufgetretenen Fehler auch unsachgemäße Benutzung der Waren oder auf sonstige Umstände zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Offene Mängel können nur vor Verarbeitung und Vermischung der Ware und nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel nur unverzüglich nach Kenntnis geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware als einwandfrei.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge kann Lieferung einer mangelfreien, gleichen oder gleichartigen Ware verlangt werden und/oder besser Nachbesserung erfolgen.
Mängelfolgeschäden fallen nicht unter die Haftung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen bestehenden Geschäftsbedingungen nicht.
§ 7 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt als Gerichtsstand Mannheim. Das gilt auch für Scheck- und Wechselansprüche.